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Wassergeb├╝hrenordnung

Bericht erstellt von Gertrude Haas am 14.10.2011

 

Wassergebührenordnung

der Gemeinde Hirschegg

 

 

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Hirschegg hat in seiner Sitzung vom 26.09.2011 gemäß § 6 des Wasserleitungsbeitragsgesetzes, LGBl. Nr. 137/1962, in der Fassung des Gesetzes, LGBl. Nr. 62/2001 und gemäß § 6 des Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1971, LGBl. Nr. 42/1971 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2002 die nachstehende Verordnung beschlossen.

 

§ 1

Für die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Hirschegg wird ein Wasserleitungsbeitrag nach § 1 des Wasserleitungsbeitragsgesetzes eingehoben.

 

§ 2

Die Höhe der vollen Baukosten für die gesamte Wasserversorgungsanlage (§ 4 Abs. 5 Wasserleitungsbeitragsgesetz) beträgt € 397.622,80

 

§ 3

Die Höhe der hiefür aus Bundes- und Landesmitteln gewährten Darlehen und nicht rückzahlbaren Beiträge sowie der allenfalls angesammelten Wasserleitungsbeiträge (§ 4 Abs. 5 Wasserleitungsbeitragsgesetz) beträgt

 

nicht rückzahlbare Beträge                                                              € 96.853,--

angesammelte Wasserleitungsbeiträge                                     € 18.680,--

 

§ 4

Die Höhe der der Ermittlung des Einheitssatzes zugrundezulegenden Baukosten nach § 4 Abs. 5 des Wasserleitungsbeitragsgesetzes beträgt € 282.089.80

§ 5

Die Gesamtlänge des Rohrnetzes (§ 4 Abs. 5 Wasserleitungsbeitragsgesetz) beträgt 2980 lfm.

§ 6

Die Höhe der aus den §§ 4 und 5 dieser Verordnung errechneten durchschnittlichen Kosten für einen Laufmeter der öffentlichen Wasserversorgungsanlage (§ 4 Abs. 5 Wasserleitungsbeitragsgesetz) beträgt € 94,66

 

§ 7

Die Höhe des Einheitssatzes (§ 4 Abs. 5 Wasserleitungsbeitragsgesetz) beträgt 5 %, somit € 4,73

 

§ 8

Für die Herstellung der Anschlussleitung von der Versorgungsleitung der öffentlichen Wasserleitung zur Hausleitung wird gemäß § 5 Abs. 1 des Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1971 eine einmalige Abgabe in Höhe der tatsächlichen Herstellungskosten der Anschlussleitung erhoben (Anschlussgebühr).

 

§ 9

Für die gemäß § 7 Abs. 2 des Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1971 aufgestellten Wasserzähler wird eine Wasserzählergebühr erhoben (§ 5 Abs. 2 des Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetz 1971). Die Wasserzählergebühr beträgt pro Jahr

Für Wasserzähler        3 m³                € 18,00

Für Wasserzähler        5 m³                € 24,00

§ 10

Es werden folgende Gebühren eingehoben:

1.)    Die Wasserverbrauchsgebühr (Wasserpreis), die sich zusammensetzt aus einer

Bereitstellungsgebühr (Mindestabnahmemenge) und dem, über die Mindestabnahme hinausgehenden, durch den Wasserzähler festgestellten tatsächlichen Verbrauch (m³).

 

Als Bereitstellungsgebühr wird eine Mindestabnahmemenge von 40m³ je Hausanschluss bzw. je Wasserzähler festgesetzt. Diese berechtigt zum Wasserbezug von 40 m³

2.)    Für den Wasserverbrauch werden Wasserverbrauchsgebühren (Wasserzins) erhoben (§ 5 Abs. 2 des Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1971). Die Wasserverbrauchsgebühren betragen € 1,00 pro m³ verbrauchter Wassermenge.

 

§ 11

Allen obigen Angaben wird die gesetzliche Umsatzsteuer zugerechnet.

 

§ 12

Die Abrechnungsperiode für die jährliche Wasserverbrauchsgebühr und die Wasserzählergebühr wird vom 01.01. bis 31.12. eines jeden Jahres festgelegt.

Zum (15.02) eines Jahres wird die Abrechnung aufgrund des tatsächlichen Verbrauches vorgeschrieben.

§ 13

Diese Verordnung tritt am 01.10.2011 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die derzeit geltende Wassergebührenverordnung der Gemeinde Hirschegg außer Kraft.

 

Für den Gemeinderat:

Der Bürgermeister:

Gottfried Preßler eh.

 

Angeschlagen, am 27.09.2011

Abgenommen, am 12.10.2011

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